Finanzdienstleistungen | Ein Überblick


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Die Reformen im Sozialversicherungssystem lassen einen zusätzlichen Bedarf an privater Absicherung erwarten. Gleichzeitig drängen durch die Liberalisierung des Versicherungsmarktes immer mehr Anbieter auf den deutschen Markt. Die Folge ist eine zunehmende Nachfrage der Kunden nach Beratung. In diesem Umfeld gewinnt die Tätigkeit als selbstständiger Versicherungsvertreter an Attraktivität und neuer Perspektive, allerdings ist die Vermittlung von Versicherungen seit dem 22.5.2007 nicht mehr ohne weiteres ausübbar (§34d und e GewO).

Versicherungsvermittler / - berater nach §§ 34d und e GewO

Wen betrifft das neue Versicherungsvermittlerrecht?
Das neue Gesetz beinhaltet eine Ergänzung der Gewerbeordnung. Nach §34c wird mit § 34d der Versicherungsvermittler und mit § 34e der Versicherungsberater eingefügt. Vorgesehen ist dabei eine Unterscheidung der Versicherungsvermittler nach gebundenen, ungebundenen und produktakzessorischen Vermittlern. Nach dieser Unterscheidung wird auch die Eintragung im Register vorgenommen.
 
§ 34d Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter)
  • Gebundene Versicherungsvermittler (Einfirmen- bzw. Ausschließlichkeitsvertreter)
    Darunter fallen Vermittler, die ausschließlich für ein Versicherungsunternehmen tätig sind. Wenn für mehrere Versicherungsunternehmen gearbeitet wird, dürfen dessen Versicherungsprodukte nicht in Konkurrenz zueinander stehen.
  • Ungebundene Versicherungsvermittler (Makler, Mehrfachagenten mit Konkurrenzprodukten)
    Der Begriff des »ungebundenen« Versicherungsvermittlers erfasst sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsvertreter, die für mehrere Versicherer oder für andere Versicherungsvertreter bzw. –makler gewerbsmäßig den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln. Der Versicherungsmakler arbeitet im Auftrag des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsvertreter vermittelt im Auftrag mehrerer Versicherungsunternehmen, wobei die Produkte in Konkurrenz zueinander stehen können.
  • Produktakzessorische Vermittler (Etwa Kfz-Händler die ergänzend Haftpflicht- und Kaskoversicherungen vermitteln)
    Produktakzessorischer Vermittler ist, wer Versicherungen als Ergänzung der im Rahmen seiner Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermittelt. Er vermittelt unmittelbar im Auftrag eines oder mehrerer Vermittler oder Versicherungsunternehmen.

§ 34e Versicherungsberater
Versicherungsberater ist, wer über Versicherungen beraten will, ohne von einem Versicherungsunternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein. Sie dürfen keine Provisionen von Versicherungsunternehmen entgegennehmen, sondern beraten gegen Honorar. Der bereits tätige Versicherungsberater hat eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der Versicherungsberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz.


Makler, Bauträger, Baubetreuer  Erlaubnis nach § 34 c GewO
Die Tätigkeit von Maklern, Bauträgern und Baubetreuern ist nach § 34 c der Gewerbeordnung erlaubnispflichtig. Die Erlaubnispflicht besteht, da durch den Gesetzgeber angenommen wird, dass es sich bei der Vermittlung von Grundstücken, Räumen oder Kapitalanlagen um sensible Arbeitsfelder handelt, in denen ein besonderer Vertrauensschutz erforderlich ist und zahlreiche rechtliche Bestimmungen zu beachten sind.

Rechtsgrundlagen
  • Gewerbeordnung § 34c
  • Makler- und Bauträgerverordnung
  • Verwaltungsvorschrift zu § 34c GewO und zur Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)
  • Gesetz über das Kreditwesen (KWG)
  • Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
Immobilienmakler benötigen vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit eine behördliche Erlaubnis gemäß § 34 c Gewerbeordnung (GewO). Merkmale einer gewerblichen Tätigkeit sind im wesentlichen die Selbständigkeit (Tätigkeit in eigenem Namen und auf eigene Rechnung), die Gewinnerzielungsabsicht und die Dauerhaftigkeit (auf Wiederholung ausgelegte Tätigkeit).

Eine Erlaubnis benötigt nach § 34 c GewO, wer gewerbsmäßig  
  • den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume oder Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,
  • den Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden, oder von öffentlich angebotenen Anteilen an einer und von verbrieften Forderungen gegen eine Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft vermitteln,
  • Anlageberatung im Sinne der Bereichsausnahme des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes betreiben,
  • Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
  • als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Ferner benötigt eine Genehmigung, wenn ein Nachweis oder Vermittlung von Vertragsabschlussmöglichkeiten von Mietverträgen durch Hausverwalter und Wohnungseigentumsverwalter (bei reiner Vermögensverwaltung liegt keine erlaubnispflichtige Tätigkeit vor) erfolgt
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(Quelle: IHK24)

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