Hotel- und Gaststättengewerbe | Ein Überblick


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Existenzgründung im Gastgewerbe
Wer ein Hotel, Restaurant, Bistro oder eine Gaststätte betreiben wollte, benötigte hierfür bisher eine Gaststättenerlaubnis. Seit dem 1. Juli 2005 ist diese nur noch dann erforderlich, wenn Sie in Ihrem Betrieb oder Ihrem Hotel mit Restaurantbetrieb, der öffentlich zugänglich ist, d. h. wenn dort auch andere Gäste als Hausgäste mit bewirtet werden, Alkohol ausschenken.
Die Erlaubnis bedarf nicht, wer:
  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht.
Nach § 1 Gaststättengesetz fallen Beherbergungsbetriebe nicht mehr unter das Gaststättengesetz. Eine Pension oder ein Hotel ist daher zukünftig nur noch beim Gewerbeamt anzeigepflichtig - auf die Bettenanzahl kommt es nicht mehr an. Die Verabreichung von zubereiteten Speisen und Getränken nur an Hotelgäste / Hausgäste ist gemäß § 2 Abs. 2 Nr.4 GastG erlaubnisfrei. Dies gilt auch für alkoholische Getränke.
 

Die für den Alkoholausschank erforderliche Genehmigung beantragen Sie ebenfalls bei Ihrem zuständigen Ordnungsamt/ Gewerbeabteilung. Erst wenn diese Genehmigung und die zusätzlich erforderliche Gewerbeanmeldebescheinigung vorliegen, dürfen Sie mit Ihrer Gewerbetätigkeit beginnen. Die Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz ist personen-, raum- und betriebsbezogen und bei Änderung der Person des Gaststättenbetreibers, der Räumlichkeiten oder der Betriebsart neu zu beantragen. Die Erlaubnis ist auch unabhängig von der Stellvertretererlaubnis. Diese muss gemäß § 9 Gaststättengesetz beim zuständigen Ordnungsamt/ Gewerbeabteilung beantragt werden, wenn der Gewerbetreibende für die Leitung der Gaststätte einen Dritten ermächtigt. Ein Stellvertreter liegt vor, wenn dieser im Namen und auf Rechnung des Gewerbetreibenden den Betrieb führt und für die ordnungsgemäße Betriebsführung verantwortlich ist. Der Unterschied zwischen dem Gewerbetreibenden und seinem Stellvertreter besteht lediglich darin, dass der Stellvertreter nicht am Betriebsrisiko teilnimmt und das Unternehmen nicht unter seinem Namen geführt wird. Er hat aber Unternehmereigenschaft und trägt als solcher die volle Verantwortung für den Betrieb.

Hinweis: Unabhängig von der Gaststättenerlaubnis muss jede Person, die mit Lebensmitteln in Berührung kommt (Unternehmer und Mitarbeiter), an einer Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz teilnehmen.

Welche Voraussetzungen sind notwendig?
Um eine Gaststättenerlaubnis zu erhalten, müssen Sie Folgendes nachweisen:
  • Ihre persönliche und
  • Ihre fachliche Eignung sowie
  • bestimmte objektbezogene Voraussetzungen.
Wie weisen Sie diese nach?
Folgende Bescheinigungen benötigen Sie, um Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachzuweisen:
  • einen Auszug aus dem Bundeszentralregister („Polizeiliches Führungszeugnis“), den Sie von Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt erhalten
  • einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister, den Ihnen Ihr Ordnungsamt/ Gewerbeabteilung ausstellt
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von Ihrem Finanzamt. Diese Bescheinigung bestätigt, dass keine Verbindlichkeiten – beispielsweise aus einer früheren selbständigen Tätigkeit - bestehen
  • einen Nachweis über die Teilnahme an einer Erstbelehrung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Diese Erstbelehrung führt das Gesundheitsamt oder ein von diesem beauftragter Arzt aus.
    Die Belehrung darf bei Beginn der Tätigkeit nicht länger als drei Monate zurückliegen.
Der Nachweis der fachlichen Eignung erfolgt in der Regel durch die Teilnahme an einer Unterrichtung nach § 4 Gaststättengesetz.

Wie weisen Sie die objektbezogenen Voraussetzungen nach?
Folgende Unterlagen sollten Sie Ihrem Antrag beifügen:
  • Ihren Miet-, Pacht- bzw. Kaufvertrag und
  • einen Nachweis darüber, dass Ihre Räumlichkeiten für das Hotel- und Gaststättengewerbe geeignet sind (ggf. durch Bauzeichnungen/Grundrisse aller Betriebsräume inkl. Sanitärräume).
Hinweis: Übernehmen Sie einen bestehenden Betrieb, so kann die Behörde Ihnen eine dreimonatige vorläufige Konzession erteilen.

Gesetzliche Vorschriften:
Gaststättengesetz, Gewerbeordnung, Gaststättenverordnung, Sperrzeitverordnung, baurechtliche Vorschriften (Gaststättenbauverordnung), Infektionsschutzgesetz – IfSG, Lebensmittelhygiene-Verordnung – Eigenkontrollkonzept (HACCP), Änderungen im Getränkeschankanlagenrecht etc.


(Quelle: IHK 24)

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